Meinungsfreiheit auf die Probe gestellt

Unsere arme Bundeskanzlerin hat dieses Jahr wohl wirklich alle Hände voll zu tun. Erst quittiert Horst Köhler sein Amt als Bundespräsident, da er wegen einer Aussage gegenüber des Afghanistan-Einsatzes sehr scharf in Kritik geraten ist.

Laut Köhler spielen auch wirtschaftlichen Interessen bei diesem „beinahe Krieg“ mit. Die Vertrauenswürdigkeit des Bundespräsidialamtes sei durch seine Aussage verletzt worden, so verkündete Horst Köhler den Tränen nahe seinen unmittelbaren Rücktritt. Ein weiterer, meiner Meinung nach, großartiger Mensch wird aufgrund einer Wahrheit (und ich bin überzeugt, dass seine Aussage wahr ist) in seine Schranken verwiesen. Das wesentlich Schlimmere aber ist, dass er seine Meinung nicht äußern darf, ohne gleich einen Formalfehler zu begehen. Der Bundespräsident wird hier eindeutig zu sehr eingeschränkt. Außerdem handelt es sich immerhin um das deutsche Staatsoberhaupt, welches nun wirklich mehr Respekt erwarten kann und es müsste höchstens uns auf unsere Meinung hinweisen und nicht andersherum.

Glücklicherweise fand sich relativ schnell ein neuer Mann dafür, das höchste Amt Deutschlands zu besetzen. Und Christian Wulff ist kein schlechter Mann für diese Arbeit – er macht sie schon recht gut.

Aber das war ja erst die Ruhe vor dem Sturm für Frau Merkel. Dass eine Buchveröffentlichung so viel Schaden anrichten kann, war wohl niemandem, weder im Kabinett noch im Bundestag, klar. Was muss eigentlich in einem solchem literarischem Werk stehen, dass die Kanzlerin Angst vor einem zweigeteiltem Deutschland haben muss?

Anscheinend ist Dr. Thilo Sarrazins Buch etwas ganz Besonderes, denn meines Erachtens zufolge hat kein zweites Lesewerk das geschafft, was seines geschafft hat. Doch sollte man Sarrazin wegen seinen rassistischen Bemerkungen in seinem Buch nun aus seinem Amt bei der Bundesbank entlassen? Er hat ja noch extra vorher nachgefragt, ob es in Ordnung sei, wenn er ein Buch schreibe. Ja, es wäre in Ordnung, solange er dies als Privatperson täte. Das hat er doch auch getan. Daher ist das Gesuch der Bundesbankvorsitzenden unbegründet, Herrn Sarrazin aus seinem Amt zu entlassen. Oder doch nicht? Zumindest nicht mit der Begründung, er habe als Privatperson seine Meinung geäußert! Ich teile keinesfalls Sarrazins Ansichten, aber wenn Meinungsfreiheit, dann für alle und unabhängig vom Beruf. Der neue Bundespräsident ist da nun in der Zwickmühle. Kennt die Meinungsfreiheit Grenzen bei Äußerungen, die in weiten Teilen mit der nazionalsozialistischen Rassenlehre übereinstimmen bzw. die „extrem“ sind? Für den „normalen“ Bürger ist das quasi selbstverständlich, aber wie ist das für jemanden, der ganz Deutschland vertreten soll?

Anscheinend steht der größte Teil der Bundesrepublik hinter Dr. Sarrazin: 56 Prozent der Bundesbürger meinen, er habe Recht und kommen Thilo Sarrazin sogar mit einer Parteigründung entgegen. „Wenn sie eine Partei gründen, wären wir sofort dabei…“, meint einer seiner „Jünger“ bei einer Buchsignierung. Ich würde jetzt ungern verantwortlich sein. Wulff auch nicht und schiebt deshalb die Frage erstmal zur Bundesregierung, die ja nichts besseres zu tun hat. Die Atomkraftwerk-Laufzeit-Frage klärt sich ja von ganz alleine. Aber letzten Endes hatten die Staatsoberhäupter Glück, dass Sarrazin freiwillig seinen Posten bei der Bundesbank abtrat. Zum Parteigründungsangebot meinte er hingegen: „Ich bin und bleibe Sozialdemokrat…“ Das Glück der Kanzlerin ist das Pech der SPD. Das Letzte, was die Kanzlerin braucht ist eine Partei rechts der CDU/CSU. Aber neben dem Fall Steinbach, Polen habe ja den 2.Weltkrieg angefangen, (klingt wie bei Kindergartenkindern „Aber er hat angefangen. Nein sie hat angefangen“), muss sich Frau Merkel noch die Wut des Islams antun.

Als Merkel kürzlich den dänischen Karikaturisten Westergaard mit einem Preis für Freiheit ehrte, machte sie sich automatisch unbeliebter in der moslemischen Welt. Der bekannte Zeichner zeichnete 2005 eine Mohammed-Karikatur, die für Entsetzen sorgte. Er meinte lediglich, es sei eine Art Ehrung für die Muslimen, zumindest ist das seine Meinung. Westergaard habe auch überhaupt nichts gegen den Islam. Es wäre lediglich ein Ausdruck seiner Meinung.

Diese Ehrung von der Kanzlerin ist aber fast gar nichts im Vergleich zu einem US-Pastor und seiner Splittersekte. Sie haben mit einem Vorhaben die amerikanischen und unsere deutschen Streitkräfte ziemlich in Gefahr gebracht. Terry Jones, der US-Pastor, wollte mit seiner Sekte 200 Koran-Bücher verbrennen. Für das sowieso angespannte Verhältnis zwischen Muslimen und Christen wäre dies nicht sehr förderlich. Dank ihnen müssen unsere tapferen (das schreibe ich ganz bewusst) Soldaten in Afghanistan, die schon viel zu viel ertragen müssen, auch noch Steinhagel von aufgebrachten Moslems aushalten. Keine Glanzzeiten für Deutschland und die Welt.

Meiner Meinung nach geht Terry Jones mit seiner Gemeinde definitiv zu weit. Die Diskussion um den Bau einer Moschee in der Nähe von „Ground Zero“ ist, meines Erachtens, berechtigt, doch noch lange keine Bücherverbrennung. Mit der Aussage „Ich verbrenne, was dir heiligt ist!“ schürt er nur weiter die Wut von Muslimen gegen die USA. Im Gegensatz dazu hat Sarrazin seine Meinung wesentlich eleganter preisgegeben. Ich bin zwar überhaupt nicht seiner Meinung, aber Meinungsfreiheit ist Meinungsfreiheit und die gilt nun mal für jeden!

Ich wollte euch, liebe Leser und Leserinnen, mit diesem Beitrag nur vor Augen führen, wie wichtig Meinungsfreiheit in unserer Welt ist. Steht zu euren Ansichten, verteidigt eure Meinung und lasst euch niemals unterdrücken! Vielleicht gewinnt man dann auch eines Tages einen Preis für Presse- und Meinungsfreiheit. 😉

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Über Morten

Vom Mir gibt es wissenschaftliche Artikel, die uns begeistern. Mit meiner kompetenten Freakigkeit werde ich uns so manche interessante Dinge erläutern.
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Eine Antwort zu Meinungsfreiheit auf die Probe gestellt

  1. ebook leser schreibt:

    Irgendwie lässt mich das Thema Sarrazin einfach nicht los. Der SPD-Vorstand hat das Parteiordnungsverfahren gegen Thilo Sarrazin ohne Gegenstimmen beschlossen. So wie ich in der Presse lesen kann, hat der Fall Sarrazin ein grosses Echo innerhalb der SPD hervorgerufen. Warum so frage ich mich, macht diese Partei nicht eine Mitgliederbefragung. Siche aus dem gleichen Grund warum die Merkel nicht die Bürger über die Verlängerung der AKWs befragt hat. Etwas mehr direkte Demokratie ist schon wünschenswert, in den Parteien, wie in der Regierung. Der Bürger kommt sich langsam wie Stimmvieh vor, dass alle 4 Jahre an die Urne gerufen wird. Kein Wunder, dass die Anzahl der Nichtwähler immer mehr ansteigt.

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